Kurz und Knapp
Wer öffentliche Straßen, Wege und Plätze über den allgemeinen Gebrauch (Gemeingebrauch) hinaus nutzen möchte, benötigt dazu eine Erlaubnis der Stadt Pritzwalk. Dies gilt zum Beispiel für das Verteilen von Werbeprospekten im öffentlichen Bereich, das Aufstellen von Verkaufsständen, Informationsständen, Werbetafeln oder Tischen und Stühlen zur Bewirtung, soweit diese in den Straßenraum hineinragen und zu einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs führen können.
Diese sogenannte Sondernutzung einer öffentlichen Sache bedarf der Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) durch die zuständige Behörde, in diesem Fall das Ordnungsamt der Stadt Pritzwalk.
Die Erlaubnis darf grundsätzlich nur befristet oder auf Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Die einzelnen Voraussetzungen für die Sondernutzung sind in den Straßengesetzen des Bundes und der Länder sowie den kommunalen Regelungen für öffentliche Einrichtungen festgehalten. Für die Stadt Pritzwalk regelt dies seit dem 1. Januar 2023 die Satzung über die Erlaubnis und die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - die Sondernutzungssatzung.
Formulare
Rechtsgrundlagen
