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Sondernutzung Baustelle

Kontakt

Bauen und Investitionsplanung

Fachgebietsleiter Herr Müller

Gartenstraße 12, 1 Etage, 16928 Pritzwalk

Telefon 03395/76 08 27

E-Mail:

 

Sachbearbeiter Verkehr

Herr Möbius

Gartenstraße 12, Erdgeschoss, 16928 Pritzwalk

Telefon 03395/76 08 89

E-Mail:

 

Kurz und Knapp

Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde (Stadt Pritzwalk), in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde (Stadt Pritzwalk). Soweit die Stadt Pritzwalk nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde (z. B. Bund, Land Brandenburg, Landkreis Prignitz) erteilen.

 

Die Stadt Pritzwalk hat per Satzung bestimmte Sondernutzungen innerhalb der Ortsdurchfahrten und in den Gemeindestraßen geregelt.

 

Innerhalb der geschlossenen Ortslage bedarf die Benutzung der Straße (ausgeschlossen die Fahrbahn) keiner Sondernutzungserlaubnis, soweit diese für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist, der Gebrauch nicht in anderer, zumutbarer und angemessener Weise ersetzt werden kann und den Gemeingebrauch nicht über 24 Stunden ausschließt.

 

Sondernutzung

 

Das betrifft das kurzzeitige Aufstellen kleiner Baugerüste oder kleiner Hubsteiger für Instandsetzungsarbeiten am Anliegergrundstück oder dem Haus. Diese Arbeiten dürfen nur bei Tageslicht (maximal 12 Stunden) ausgeführt werden dürfen. Darunter fällt auch das vorübergehende Lagern von Brennstoffen und Baumaterialien sowie das Aufstellen von zugelassenen Abfallbehältern (bis maximal 7 Kubikmeter).

 

Für die Sicherung des eingeschränkten Bereiches ist der Verursacher nach den Regeln der Arbeitsstellensicherungen selbst verantwortlich.

 

Formulare

 

Nur für Firmen die im Auftrag der Straßenbaubehörde (Stadt Pritzwalk) Arbeiten an der Baulast zur Wartung, Pflege, Instandsetzung oder den Neubau der Straße durchführen:

 

Rechtsgrundlagen