Kurz und Knapp
Wer anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies unter Verwendung des Vordrucks (Gagev) zwei Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Behörde bescheinigt den Empfang der Anzeige. Die Anzeige eines anlassbezogenen vorübergehenden Gaststättengewerbes ist erforderlich, wenn im Rahmen einer Veranstaltung
der Ausschank alkoholfreier Getränke oder
der Ausschank alkoholfreier und alkoholischer Getränke und/oder
das Verabreichen von Speisen
beabsichtigt ist.
Die Anzeigepflicht gilt nicht für:
Gewerbetreibende, die im Besitz einer gültigen Gaststättenerlaubnis (nach altem Recht) sind,
Gewerbetreibende, die ein Gaststättenbetrieb mit Ausschank alkoholischer Getränke (nach neuem Recht) angezeigt haben und
Gewerbetreibende, die im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, die zum Verabreichen von Speisen und zum Ausschank von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken berechtigt.
Formulare
Gebühren
38,40 Euro – für die Bescheinigung des Empfangs der Anzeige
15,60 Euro – für die Bescheinigung der Änderung der Anzeige
Rechtsgrundlagen
