normale Schrift einschalten   große Schrift einschalten   sehr große Schrift einschalten
 

Kommunalruf

 

 

Wohnungsbaugesellschaft

 

Stadtwerke Logo neu

 

Bibliothek Online

 

IG Innenstadt

 

Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock

 

Hub

 

egewerbeamt

 

Knieperstadt

Blutspendetermine in Pritzwalk
Förderprogramm „Pritzwalk vernetzt“
 
 
 

Antwort zur Stellungnahme des Bürgermeisters

Pritzwalk, den 28.03.2017

Antwort zur Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Vorwürfen aus Veröffentlichungen vom 14.03.2017

 

Dienstaufsichtsbeschwerden und Kommunalaufsicht

Der mit großer öffentlicher Anteilnahme begleitete Verkauf eines Hainholz-Areals an die Art-Attack GmbH ist meiner Meinung nach mit schwerwiegenden Unzulänglichkeiten behaftet. Bürgermeister Brockmann meint nun diesbezüglich, mittels einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Prüfung vornehmen zu lassen. Wenn das man nicht zum Fall des obersten Verwaltungsbeamten selber werden wird? Denn trotz der im Vorfeld des Verkaufs schon bekannten gravierenden Verfahrensmängel setzte der Bürgermeister die Beschlussfassung auf der SVV vom 22.2. durch.

Folgende Fehler seitens der Verwaltung wurden meiner Beobachtung nach gemacht:

1. Das Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses vom 7.2. lag nach zwei Wochen immer noch nicht vor. Laut Geschäftsordnung muss es aber den Mitgliedern des Ausschusses sowie den Vorsitzenden der Fraktionen zeitnah, spätestens nach 7 Werktagen übersandt sein. Warum hielt sich der Ausschussvorsitzende Ballenthien (CDU) nicht daran?

2. Das dort vorgestellte Konzept der Bewerberin Cornelia Wriedt wurde den übrigen Stadtverordneten folglich nicht zugänglich gemacht.

3. Das Protokoll des Hauptausschusses vom 14. Feb., das alle Stadtverordneten innerhalb von 4 Werktagen per E- Mail erhalten müssen, wurde am Tag der Stadtverordnetenversammlung erst auf Nachfrage zugestellt, sodass die Fraktionen sich mit aktuellen Informationen aus der Hauptausschusssitzung nicht mehr befassen konnten. Warum wurde das Protokoll vom Vorsitzenden Bürgermeister Brockmann (FDP) den Stadtverordneten vorenthalten?

4. Im städtischen Umweltausschuss kam der Verkauf überhaupt nicht zur Sprache. Weshalb eigentlich nicht?

5. Warum wurde keine Ausschreibung gemacht und kein amtlich bestellter Gutachter zur Preisermittlung beauftragt?

6. Das von Herrn Dr. Bull am 22.2. eingereichte, durchaus lukrativere Kaufangebot mit Option auf einen noch höheren Preis mit Nutzungskonzept wurde den Stadtverordneten weder als Tischvorlage zugänglich gemacht, noch vom Bürgermeister in die Diskussion eingebracht.

7. Unerwähnt blieb ebenfalls das bereits am 20.02.2017 von der Gärtnerei Römer und Partnern vorgelegte Übernahmeangebot.

8. Protokollauszug zur Einwohnersprechstunde (S. 15).

Bürger B: „Liegen Ihnen denn die Konzepte jetzt so vollumfassend vor, dass Sie mit dem heutigen Tag zu einer Entscheidung kommen wollen?“ Herr Brockmann.: „Ich denke schon.“

Bürger A: „Liegt Ihnen mein Angebot an die Stadtverwaltung der Stadt Pritzwalk zum Kauf dieser Fläche und das dazugehörige Konzept bereits vor, … können Sie das, und das ist wahrscheinlich zu beantworten, heute mit diskutieren in dem nichtöffentlichen Teil.“ Herr Brockmann: „Alle Informationen, die uns vorliegen zu diesem Sachverhalt werden wir dann auch den Stadtverordneten noch zur Kenntnis geben.“

Warum hat Bürgermeister Brockmann hier so bewusst an der Sachlage vorbei ge-antwortet? Denn die Konzepte Dr. Bull und Gärtnerei Römer kamen in der nichtöffentlichen Sitzung nicht zur Sprache.

9. Die Anträge, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und auf einer Sondersitzung alle eingereichten Konzepte öffentlich vorzustellen, wurden vom Stadtverordneten- vorsteher Garlin (CDU) trotz der stark aufgeheizten Atmosphäre nicht zur Abstimmung gestellt, obwohl mehrere Stadtverordnete die Abstimmung dazu mehrmals anmahnten (nicht öffentliches Sitzungsprotokoll S. 3, 4, 6, 21). Ist es also verwunderlich, wenn hinter diesen gehäuften Unstimmigkeiten eine Strategie vermutet wird?

 

Hier stellen sich durchaus noch weitere Fragen: Welches Interesse mag den Bürgermeister geleitete haben, trotz der ihm benannten Fehler so vehement auf sofortige Abstimmung zu drängen? Warum sollte eine Liegenschaft verkauft werden, obwohl kein finanzieller Engpass für die Stadtkasse vorliegt? Weshalb wurden weitere Angebote nicht berücksichtigt trotz des in Aussicht stehenden doppelten Kaufpreises (Protokoll, S.12)? Bei der Sparkasse Pritzwalk steht ein ähnlich großes Waldstück im Angebot sogar mit einem marküblichen Kaufpreis pro qm. Warum kann man mit Bürgermeister Bockmann, den selbst mit der Erfahrung von 27 Amtsjahren die o.g. Unstimmigkeiten nicht zum Einschreiten bewegten, ein Liegenschaftsgeschäft machen, das sich offensichtlich für einen Käufer lohnt, aber nicht für die Stadtkasse? Liegt hier vielleicht ein Fall von freundschaftlicher Subventionierung zu Ungunsten des Stadthaushalts vor?

 

Mehrere Stadtverordnete haben sich zur rechtlichen Bewertung dieses ihrer Meinung nach fehlerbehafteten Verfahrens an die Kommunalaufsicht gewandt. Außerdem wurden von Betroffenen mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden im Hinblick auf Bürgermeister Brockmann eingereicht. Das Ganze hat ein merkwürdiges Geschmäckle! Bürgermeister Brockmann hat laut Interview im „Prignitzer“ „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und aller weiterer in Betracht kommenden Straftatbestände gestellt.“ Angesichts der o.g. Fakten sieht das sehr nach Eigentor aus.

 

Jörg Schilling, Schönhagen, SPD-Stadtverordneter

27.3.2017