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Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Vorwürfen aus Veröffentlichungen

Pritzwalk, den 14.03.2017

In den vergangenen Wochen sind in zahlreichen Veröffentlichungen Vorwürfe gegen mich erhoben worden, weshalb ich mich veranlasst sehe, auch einen Leserbrief zu verfassen.

 

Die Vorwürfe reichen von "selbstherrliches Agieren" über "Aussitzen von Protesten" bis hin zur Einbringung von rechtswidrigen Beschlüssen und deren Durchsetzung mit unlauteren Mitteln unter Missachtung der Rechte der Stadtverordneten. Einige Stadtverordnete sollen sich gemäß eines Artikels von Herrn Winkelmann (veröffentlicht unter: DIE LINKE. Pritzwalk - Pritzwalker Stadtzeitung / https://pritzwalk.wordpress.com/tag/die-linke-pritzwalk-2) sogar von mir hinters Licht geführt fühlen. Herr Winkelmann meint, dass ich kommunalrechtliche Bestimmungen ausgehebelt haben soll, da ich es versäumt hätte, eine vorherige Zustimmung von Aufsichtsbehörden einzuholen. Wenn dem so wäre, stellt sich mir allerdings die Frage, warum Herr Winkelmann diesen Einwand im Rahmen der Diskussion in den Gremien nie vorgetragen hat.

 

Zum allgemeinen Verständnis: Das Procedere bei derartigen Vorgängen läuft nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften wie folgt ab. Bei Anträgen wie der der Art-Attack GmbH erfolgt zunächst eine verwaltungsseitige Überprüfung. Der Vorgang wird dann den Ausschüssen und allen Fraktionen zur Beratung vorgelegt. Der Hauptausschuss gibt wie im Fall "Baumschule" eine Empfehlung ab, die letztlich Grundlage für die Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ist.

 

Frau Pfeifer meint, in meinem Auftreten etwas Skandalöses zu sehen und Herr Schilling gibt sich als Rechtsexperte und verkündet schon mal öffentlich rechtliche Fehler zum Beispiel in der Leitung der nicht öffentlichen Sitzung. Die Behauptung, der Vorsitzende hätte mehrfach Geschäftsordnungsanträge übergangen, ist schlichtweg gelogen.

Nicht mein Verhalten ist skandalös, sondern die Art und Weise, wie einige Damen und Herren bewusst rechtswidrig handeln, indem sie Sachverhalte und Informationen aus nicht öffentlichen Beratungen bewusst in die Öffentlichkeit lancieren, um auf die nachfolgende Beratung und Abstimmung öffentlichen Druck aufzubauen. Und das ist nicht nur meine Auffassung, sondern wurde auch von vielen Stadtverordneten zum Ausdruck gebracht.

 

Um eines klarzustellen, damit meine ich nicht die betroffenen und interessierten Bürger, die zu Recht ihre Einwände und Bedenken vorbringen können, damit diese bei der Beratung und Beschlussfassung hinreichend in die Abwägung einfließen.

 

Nein, ich meine ehrenamtlich Tätige, die vielleicht im Interesse eines Wahlkampfes vorsätzlich mit Ordnungsgeld bedrohte verbotene Handlungen vornehmen, dies für salonfähig halten und von mir verlangen, im Interesse der Bürgernähe sodann auch meine Verschwiegenheitspflichten zu verletzen und ebenso wie sie ordnungswidrig zu handeln.

 

Ich habe diesen Bestrebungen in der Sitzung eine klare Absage erteilt und auch daran erinnert, dass die Stadtverordneten genau wie ich bei Amtsantritt sich erklärt haben, die Gesetze zu achten, was ich in meiner 27-jährigen Amtszeit immer getan habe und auch weiterhin tun werde. Mehrfach habe ich über die Konsequenzen bei Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht belehrt. Ungeachtet dessen wird weiterhin über den Sitzungsablauf, das Abstimmungsergebnis und Abstimmverhalten in einer nicht öffentlichen Sitzung ungeniert öffentlich berichtet und dabei unbescholtene Personen mit unwahren Behauptungen, Andeutungen und Fragen, die ich angeblich nicht beantworten will, diffamiert.

 

Deshalb habe ich mich entschlossen, diesem Treiben entgegenzuwirken und mittels einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Prüfung vornehmen zu lassen.

 

Was nun den Vorwurf des Aussitzens betrifft, so dürften die Pritzwalker mich so kennen, dass ich bisher zu allen Vorwürfen in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Stellung bezogen habe. Das werde ich auch wieder tun. Ich bin sehr für einen demokratischen Meinungsstreit in der Sache und auch für die Mitwirkung der Bürger. Das ist in dieser Angelegenheit auch ausreichend passiert.

 

Die Beschlussvorlage ist fast ein halbes Jahr Gegenstand von mindestens 5 Beratungen in Gremien der Stadtverordnetenversammlung und wenigstens 12 Beratungen von Fraktionssitzungen diskutiert worden und wurde auch einmal vertagt.

Vor diesem Hintergrund von einem Hauruckverkauf zu sprechen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

 

Das Für und Wider einer Entscheidung wurde allumfassend diskutiert und abgewogen.

 

Allein der Umstand, dass die Stadtverordneten in der Sache weit über eine Stunde letztlich diskutiert haben, zeigt, dass man es sich nicht leicht gemacht hat. Letztlich ist eine Entscheidung nach demokratischen Regeln gefasst worden, nämlich mit einem Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die bis zur Abstimmung vorliegenden Angebote wurden in Beratung, Diskussion und Abstimmung thematisiert. Der Verkauf an die Art-Attack GmbH ist also keine Alleinentscheidung des Bürgermeisters, sondern eine kollektive Entscheidung der gewählten Vertreter der Stadt Pritzwalk.