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Lärmschutz

Kontakt

Ordnungsamt

Fachgebietsleiterin Frau Petkov

Bahnhofstraße 1, 16928 Pritzwalk

Telefon 03395/4 01 01 90

E-Mail

 

Sachbearbeiterin Frau Malorny

Telefon 03395/4 01 01 90

E-Mail

 

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Kurz und knapp

Vom Frühjahr bis zum Herbst wird bei uns immer wieder nachgefragt, zu welchen Zeiten der Rasen gemäht werden darf. Neben dem Rasenmäher können aber auch viele andere Geräte zu einem echten Ärgernis in Sachen Lärm für den Nachbarn werden.

 

Mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) wurde die europäische Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen in deutsches Recht umgesetzt.

 

Sie gilt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, die beim Inverkehrbringen mit einer Kennzeichnung versehen werden müssen, auf der die Hersteller den Schallleistungspegel angeben, der garantiert nicht überschritten wird. Bestimmte Geräte- und Maschinenarten müssen zusätzlich Geräuschgrenzwerte einhalten, die in der europäischen Richtlinie genau geregelt sind.

 

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung legt zudem zeitliche Beschränkungen für den Betrieb zahlreicher Maschinen- und Gerätearten in lärmempfindlichen Gebieten fest.

 

So ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher, Heckenscheren, tragbare Motorkettensägen, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Schredder, Zerkleinerer (sog. Häcksler) an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr zu nutzen.

 

In diesen Gebieten gilt darüber hinaus für bestimmte lärmrelevante Geräte, wie zum Beispiel für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, 13 Uhr bis 15 Uhr und 17 Uhr bis 20 Uhr.

 

Ausnahmegenehmigung für eine Veranstaltung beantragen

Eine wichtige Vorschrift im Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) ist der Schutz der Nachtruhe. Von 22 Uhr bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können.

 

Das Gesetz sieht in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, eine Ausnahmegenehmigung - sowohl für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse als auch im überwiegend privaten Bereich - zu erteilen. Zu beachten ist, dass bei Veranstaltungen, egal ob öffentlich oder privat, eine Genehmigung bei Vorliegen der Voraussetzungen längstens bis 3 Uhr erteilt wird.

 

Formulare

 

Ordnungswidrigkeitsanzeige

Da Verstöße gegen die vorgenannten Vorschriften in der Regel nicht vorsätzlich begangen werden, empfehlen wir im Sinne eines nachbarlichen Miteinander den Ruhestörer anzusprechen und auf die Vorschrift hinzuweisen. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg haben, können Sie den Verstoß gegen die Vorschriften der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung bei der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde anzeigen.

 

Die Anzeige kann formlos im Fachgebiet Ordnung und Sicherheit, Marktstraße 39, (Bahnhofstraße 1 in Pritzwalk) erfolgen. Zur Bearbeitung der Anzeige werden nachfolgend genannte Angaben benötigt.

  • Datum, Uhrzeit/ Zeitraum der Ruhestörung
  • Angaben zur Art der Ruhestörung
  • Personenangaben zum Ruhestörer
  • Personenangaben des Anzeigenden
  • Personenangabe von weiteren Zeugen, wenn vorhanden

 

Verstöße gegen die Vorschriften der Geräte- und Lärmschutzverordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können.

 
Rechtsgrundlagen