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Satzung

 

Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Pritzwalk  

 

 Präambel

 

Auf der Grundlage der §§ 3, 13 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2018 (GVBl. I [Nr. 15] hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pritzwalk in ihrer Sitzung am 19.09.2018 die folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

 Bürgerhaushalt

 

Die Stadt Pritzwalk beteiligt ihre Einwohnerinnen und Einwohner jährlich nach Maßgabe des Haushaltes an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus, durch

  1. Bereitstellung eines gesonderten Budgets
  2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen und
  3. direkter Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Die Mittel aus dem Bürgerhaushalt sollen den Einwohnerinnen und den Einwohnern der Stadt Pritzwalk zu Gute kommen.

 

 

§ 2

Bürgerbudget

1. Die Höhe des Bürgerbudgets der Stadt Pritzwalk beträgt jährlich

 

      50.000 € (in Worten: Fünfzigtausende Euro)

 

2. Sofern die Stadt Pritzwalk gezwungen ist, für ein Haushaltsjahr ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, kann dieser Betrag     auf 0,00 € gesenkt werden.

 

3. Die Festsetzung über die Höhe des Bürgerbudgets erfolgt mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

             

 

§ 3

 

 Einreichung von Vorschlägen

 

1. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Pritzwalk und Ortsteile, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt Vorschläge für den Bürgerhaushalt einzureichen und über die Vorschläge abzustimmen. Die Vorschläge sind an die Kämmerei der Stadt Pritzwalk zu richten. Die Vorschläge können sich auf Maßnahmen oder Projekte im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben beziehen.

 

2. Die Vorschläge können schriftlich, mündlich und elektronisch eingereicht werden.

 

3. Auf dem jeweiligen Vorschlag ist der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum anzugeben.

 

 

§ 4

Vorschlagsfrist

1. Vorschläge können ganzjährig eingereicht werden.

 

2. Vorschläge zum Bürgerhaushalt des Folgejahres können nur berücksichtigt werden, soweit sie bis zum Stichtag eingereicht wurden.

 

3. Der Stichtag für Vorschläge zum Bürgerhaushalt des Haushaltsjahres 2019 wird auf den 31. Januar 2019 bestimmt.

 

Ab dem Folgehaushaltsjahr 2020 wird der Stichtag auf den 30. Juni des vorhergehenden Kalenderjahres festgelegt.

 

 

§ 5

Behandlung der Vorschläge, Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Die eingegangenen Vorschläge werden durch die Stadtverwaltung auf Zuständigkeit, Kosten und Umsetzung geprüft.

 

2. Die Vorschläge können während der regulären Sprechzeiten der Stadtverwaltung im Rathaus der Stadt Pritzwalk, Kämmerei, Marktstraße 39, 16928 Pritzwalk eingesehen werden.

Die Vorschläge werden auch auf der Internetseite der Stadt Pritzwalk (ohne personenbezogenen Daten) veröffentlicht.

 

3. Der Vorschlag ist gültig und wird gemäß § 6 zur Abstimmung gestellt, wenn die nachstehenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  1. innerhalb der Frist eingegangen ist

  2. der Vorschlagende gemäß § 3 zur Teilnahme berechtigt ist und die Vorgabe nach § 3 Abs. 2 und 3 erfüllt

  3. die Stadt Pritzwalk zuständig ist

  4. der Vorschlag rechtmäßig und umsetzbar ist und die Höhe von 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) nicht überschreitet

  5. der Vorschlag innerhalb der letzten drei Bürgerhaushalte keine finanziellen Mittel aus dem Bürgerhaushalt erhalten hat

  6. dass es sich bei den Vorschlägen nicht um fortlaufende Maßnahmen handelt, die weder auf Dauer angelegt sind noch kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen

  7. keine weitere Förderung finanzieller Art aus dem Stadthaushalt im Jahr der Berücksichtigung erfolgt (Ausschluss Doppelförderung)

 

4. Die Förderung von festlichen Veranstaltungen anlässlich eines Ereignisses wie Schulabschlussfeiern, Initiationsfeiern, Jubiläen und ähnliches sind von einer Förderung ausgeschlossen.

 

 

§ 6

Abstimmung

 

1. Die Abstimmung über die eingereichten Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung.

 

2. Zur Abstimmung über die eingereichten Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes sind alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 3 dieser Satzung berechtigt. Jeder Bürger hat pro Bürgerhaushalt eine Stimme. Sie entscheiden direkt durch Abstimmung, welche Vorschläge innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets realisiert werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.

 

3. Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Anzahl der Stimmen realisiert, bis das zur Verfügung stehende Budget aufgebraucht ist. Ist der Begünstigte im Sinne des § 5 Abs. 3 bei mehr als einen Vorschlag identisch, kann nur ein Vorschlag berücksichtigt werden.

 

4. Soweit Vorschläge aufgrund einer Überschreitung des Budgets nicht berücksichtigt werden konnten, können diese im Rahmen der folgenden Bürgerhaushalte wieder eingereicht werden.

 

 

§ 7

Umsetzung

1. Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt durch die Stadt Pritzwalk.

 

2. Die Umsetzung des Bürgerhaushaltes setzt den rechtskräftigen Beschluss der Haushaltssatzung voraus.

 

3. Nichtverbrauchte Mittel des Bürgerbudgets durch Minderausgaben bei den einzelnen Vorschlägen werden dem Bürgerhaushalt des Folgejahres gutgeschrieben.

 

4. Bei Kostenüberschreitungen durch Mehrausgaben wird die Deckung durch Minderausgaben bei anderen Vorschlägen geprüft. Ist dies nicht oder nur zum Teil möglich, mindert sich das Bürgerbudgets des nächstmöglichen Bürgerhaushaltes.  

 

 

§ 8

Informationen der Einwohnerinnen und Einwohner

 

Die Stadt Pritzwalk informiert umfassend in den öffentlich zugänglichen Medien – insbesondere auf der städtischen Internetseite – über den Bürgerhaushalt, die Termine, die Vorschläge, die Abstimmung, das Ergebnis und die Realisierung der Vorschläge.

 

 

§ 9

Berichtspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung

 

1. Über den Stand der Realisierung der Vorschläge sowie über deren Kosten wird im Rahmen einer öffentlichen Informationsvorlage berichtet.

 

2. Die Informationsvorlage nach Abs. 1 hat den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung spätestens bis zum 30. Juni des nachfolgenden Haushaltsjahres zuzugehen.

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Dr. Ronald Thiel

Bürgermeister