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Bürgermeister Dr. Ronald Thiel fordert Rettungsschirm für Kommunen

27. 04. 2020

Pritzwalk. Schon jetzt registriert das Amt für Finanzen der Stadt Pritzwalk Auswirkungen der Corona-Krise. „Wir sind mit ersten Reduzierungen von Abschlagszahlungen für die Gewerbesteuer betroffen“, informierte Bürgermeister Dr. Ronald Thiel. Es sei abzusehen, dass die sich wirtschaftlichen Folgen auf den kommunalen Haushalt niederschlagen.

 

„Bei uns kommt alles zeitversetzt. Und wir haben Mehraufwendungen“, erklärte der Bürgermeister. Dr. Thiel forderte deshalb am vergangenen Freitag ein Hilfsprogramm für Kommunen. Die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange hat inzwischen für Dienstag, 28. April, zu einem kommunalen Krisengipfel eingeladen.

 

Genaue Zahlen gibt es nicht

Beziffern lassen sich die Auswirkungen auf die Stadt Pritzwalk freilich noch nicht. „Die Gemeindeanteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer werden zurückgehen“, so Dr. Thiel. Im Mai erwartet die Stadt die nächsten Abschlagszahlungen. „Wir wissen schon jetzt, dass die angesetzten Einnahmen nicht kommen.“

 

Für Dr. Ronald Thiel sind all dies Argumente, jetzt auf Landesebene über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu sprechen, „in Kombination mit einem Rettungsschirm“. Das bisherige Verfahren hält er grundsätzlich nicht für gerecht. Je schwächer die Kommunen, desto schlechter sei das für den Kreis – und am Ende für die Bürger. „Wir suchen deshalb mit dem Landkreis gemeinsame Lösungen.“ 

 

Kommunen sind auch Auftraggeber

Die Kommunen müssen sich laut Dr. Thiel jetzt neu orientieren. „Je weniger Einnahmen wir haben, umso mehr müssen wir in die Rücklage greifen. Jede Ausgabe muss kritisch beleuchtet werden.“ Pritzwalk versuche, die anstehenden Bauprojekte im Rahmen der Daseinsvorsorge für die nächsten Jahre – immerhin ein Volumen von 15 Millionen Euro – weiter voranzutreiben. „Wir brauchen die Kommunen auch, um Aufträge für die freie Wirtschaft zu generieren“, sagt der Bürgermeister.

 

Auch das sei ein Grund gewesen, dass die Stadt in den vergangenen Wochen eben nicht ihre Arbeit eingestellt habe. Sie sehe sich nicht nur als Arbeit-, sondern auch als Auftraggeber. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Abläufe gesichert bleiben.“ Gearbeitet werde in allen Bereichen unter den strengen Corona-Regeln.

 

Keine Schließzeiten im Sommer

Die neun Kindereinrichtungen, sieben Kitas und zwei Horte blieben ebenso offen wie die Verwaltung. In der Notbetreuung waren rund 80 Kinder, mit den aktuellsten Lockerungen seien es wieder 140 bis 150. Unter Volllast wären es etwa 750 Kinder in allen Häusern.

 

Ganz wichtig ist für Bürgermeister Dr. Thiel: Es wird in diesem Sommer in den Kitas keine Schließzeiten geben. „Wir können ja nicht erwarten, dass die Wirtschaft wieder läuft, wenn die Eltern nicht wissen, wo sie ihre Kinder lassen sollen.“ Viele hätten jetzt ihren Urlaub aufgebraucht. Nicht zuletzt sei es für die Kinder wichtig, wieder in die Kitas gehen zu dürfen.

 

Bei allen vorsichtigen Lockerungen, die jetzt langsam eingeführt werden, weist Bürgermeister Dr. Thiel auf die nun geltende Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen sowie im Personennahverkehr hin. „Wir wollen jetzt unter veränderten Bedingungen wieder zueinander finden. Aber tragt Masken!“ Beate Vogel

 

Bild zur Meldung: Bürgermeister Dr. Ronald Thiel bittet alle Pritzwalkerinnen und Pritzwalk, sich an die Maskenpflicht zu halten. Foto: Beate Vogel