Veranstaltungen der Stadt sind vorläufig bis 30. September abgesagt

Pritzwalk. In einer Sondersitzung haben die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Pritzwalk am 18. März beschlossen, dass alle städtischen Veranstaltungen vorerst bis 30. September eingestellt werden. Außerdem finden keine Sitzungen der städtischen Gremien mehr statt.

Kurz und knapp

• Veranstaltungen der Stadt sind vorläufig bis zum 30. September abgesagt
• Sitzungen der städtischen Gremien finden nicht statt
• Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt stehen an

Mit zwei Beschlussvorlagen war Bürgermeister Dr. Ronald Thiel am Mittwochnachmittag in die Sondersitzung des städtischen Hauptausschusses gegangen, die er eine Woche zuvor angesichts der aktuellen Lage beim Ausschussvorsitzenden beantragt hatte. Zunächst gab der Bürgermeister einen Bericht zur Lage, in dem er auf die Ernsthaftigkeit der Situation hinwies und zum Ausdruck brachte, dass jetzt  „Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die jeder einzuhalten hat“.

Auswirkungen auf den Haushalt

Die Amtsleiter Dietmar Sachs und Halldor Lugowski sowie Kornelia Wienke gaben eine Einschätzung aus ihren jeweiligen Bereichen Recht und Soziales, Stadtentwicklung und Finanzen. Bekanntlich sind seit Mittwoch Kitas und Schulen geschlossen. Dazu hatte Dietmar Sachs bereits am Dienstag ausführlich informiert: 80 von insgesamt rund 800 Kindern werden in die Notbetreuung aufgenommen.

Die aktuellen Maßnahmen zeigen schon jetzt, dass es Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geben wird, so Kornelia Wienke: „Uns erreichen bereits Anfragen hinsichtlich zu zahlender Gewerbesteuer.“ Die Situation werde den Einnahmebereich des laufenden Haushaltes und die Investitionsauszahlungen beeinflussen und damit die Haushaltsdurchführung im Haushaltsjahr 2020. „Ebenso gehe ich davon aus, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2021 unter Beachtung weiterer Prämissen auf der Einnahme- und der Ausgabenseite aufgestellt werden muss“, sagte die Kämmerin.

Veranstaltungen vorläufig abgesagt

Gemäß der Beschlussvorlage des Bürgermeisters sollten die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im Stadtgebiet, für die die Stadt der Veranstalter ist, bis zum 31. Dezember 2020 eingestellt werden. Über den Beschluss wurde kontrovers diskutiert. Einige Ausschussmitglieder fanden diese Frist zu lang und sahen dies als ein negatives Zeichen. Einige Mitglieder wollten eine Absage der Veranstaltungen lediglich bis zum 1. Juli.

Das Gremium einigte sich darauf, dass die Veranstaltungen vorläufig bis zum 30. September abgesagt werden. Sollte sich die Lage ändern, kann der Beschluss jederzeit aufgehoben oder verlängert werden.

Keine Sitzungen mehr

Per Beschluss wurden auch alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Beiräte vorläufig abgesagt. Notwendige Entscheidungen trifft der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit.

Sind Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung oder dem Hauptausschuss zugewiesen, treffen diese der Bürgermeister und der jeweilige Vorsitzende des Gremiums gemäß vorheriger schriftlicher Beschlussfassung der Mitglieder. Damit bleibt die Arbeitsfähigkeit der Gremien der Stadt auch in dieser besonderen Situation gewährleistet. Beate Vogel