Stadt Pritzwalk fordert Dialog über Finanzausstattung als Mittelzentrum

Pritzwalk. 800 000 Euro. So viel „Mehrbelastungsausgleich“ stünde der Stadt Pritzwalk zu, wenn sie als Mittelzentrum ohne Funktionsteilung anerkannt würde. Doch seit mehr als zehn Jahren erhalten Pritzwalk und Wittstock jeweils nur 400 000 Euro im Jahr, weil sie als „Mittelzentrum in Funktionsteilung“ gelten. Dieser Zustand soll wird auch im neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP-HP) fortgeschrieben.

Einladung an den Ministerpräsidenten

Das ist für Bürgermeister Dr. Ronald Thiel und die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Anlass, den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu einem Gespräch einzuladen. Einen entsprechenden Brief unterzeichneten gestern sowohl das Stadtoberhaupt als auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Klaus-Peter Garlin, sowie die Fraktionsvorsitzenden.

Seit April 2018 keine Antwort

„Wir haben zu dem Thema bereits im April vergangenen Jahres Stellung genommen, aber bislang keine Antwort aus Potsdam erhalten“, sagte der Bürgermeister. Vielmehr sei die Stadt per USB-Stick über den künftigen Regionalplan informiert worden.

Trotz der Aussage, dass keine neuen Mittelzentren ausgewiesen werden sollen, habe die gemeinsame Landesplanung vier Kommunen diesen Status neu zuerkannt. „Und das, obwohl das Land selbst diese Städte in einer Rangliste schwächer bewertet als uns“, sagte Dr. Ronald Thiel.

Gleiche Ausstattung gefordert

Die viel gelobte Kooperation mit Wittstock, zu der neben Meyenburg und Heiligengrabe auch die Gemeinde Groß Pankow Prignitz und das Amt Putlitz/Berge gehören, soll fortgesetzt werden. „Aber wir möchten die gleiche Finanzausstattung haben, wie sie vergleichbare Kommunen erhalten“, erklärte der Bürgermeister. Mit Gesprächen zwischen den Bürgermeistern und den Kommunalparlamenten von Pritzwalk und Wittstock soll der erwünschte Besuch des Ministerpräsidenten in Pritzwalk vorbereitet werden.

Andreas König