normale Schrift einschalten   große Schrift einschalten   sehr große Schrift einschalten
 

Logo_WBG:02.05.18

 

Stadtwerke Logo neu

 

Bibliothek Online

 

IG Innenstadt

 

Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock

 

 

egewerbeamt

 

Knieperstadt

Blutspendetermine in Pritzwalk
Förderprogramm „Pritzwalk vernetzt“
 
 
 

Schöffenwahl 2018

16.01.2018

Schöffenwahl 2018

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung des Ministers der Justiz, des Ministers des Innern und für Kommunales, der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 28.11.2017 (Justizministerblatt Nr. 1/2018) wird gegenwärtig die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2018 vorbereitet.

 

Die Stadt Pritzwalk hat für die Wahl der Schöffen eine Vorschlagsliste mit Kandidaten aufzustellen.

Entsprechend dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 31 ist das Amt eines Schöffen ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

 

Gemäß § 32 GVG sind zu dem Amt eines Schöffen unfähig:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nach § 33 GVG nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
  2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind,
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Amt eines Schöffen bewerben möchten, werden gebeten das Bewerbungsformulare zur Schöffenwahl bzw. zur Jugendschöffenwahl ausgefüllt und unterschrieben bis zum 28. Februar 2018 bei der Stadtverwaltung Pritzwalk, Bürgermeister, Marktstraße 39 einzureichen.

Die Bewerbungsformulare sind auf der Internetseite der Stadt Pritzwalk - Aktuelles → Schöffenwahl 2018 - eingestellt. Sie werden Ihnen auch zugesandt. Wenden Sie sich an Frau Just Tel.03395-760866 oder E-Mail: j.just@pritzwalk.de